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Auktionsordnung ARVAL seit dem 1.11.2011

 

Allgemeine Auktionsbedingungen

Allgemeine Bedingungen der ARVAL CZ s.r.o. für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen aufgrund einer Internetauktion, gültig ab dem 01.11.2011

 

 

 

 

 

 

1. Grundbegriffe

1.1.

Als "ARVAL" gilt die ARVAL CZ s.r.o. mit Sitz in Praha 4, Na Pankráci 322/26, PLZ 140 00, Identifikationsnummer: 26726998, u.a. zur unternehmerischen Tätigkeit im Ein- und Verkauf von Kraftfahrzeugen berechtigt, in der Position des Verkäufers.

 

1.2.

Als "Käufer" gilt eine juristische oder natürliche Person, die ebenfalls zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des Ein- und Verkaufs von Kraftfahrzeugen oder zur Vermittlung im Bereich des Ein- und Verkaufs von Kraftfahrzeugen berechtigt ist.

 

1.3.

Als "Fahrzeug" gilt ein für den Straßenverkehr bestimmtes gebrauchtes Kraftfahrzeug, das sich im Eigentum der ARVAL befindet.

 

1.4.

Als "Partner" gilt ein in der Evidenz der ARVAL registriertes unternehmerisches Subjekt, das eins oder mehrere Fahrzeuge kaufen möchte, die in der Internetauktion angeboten werden.

 

1.5.

Als "Internetauktion" gilt die Vorgehensweise der ARVAL bei den Fahrzeugangeboten zum Verkauf an Partner, die nicht als Verbraucher gelten, bei der Vorlage von Kaufanträgen durch die Partner und  bei der Wahl der Käufer seitens der ARVAL.

 

1.6.

Als "Kaufpreis" gilt der durch den Partner im Rahmen einer Auktion für den Fahrzeugkauf angebotene und seitens der ARVAL gemäß dem Art. 2.3. unten bestätigte Preis, um den Betrag von CZK 2.500,- plus MwSt. erhöht, der als die Verwaltungsgebühr für den Fahrzeugverkauf gilt. In dem Zeitraum vom 1.6.2014 bis zum 31.12.2014 wird diese Gebühr aufgrund eines speziellen Angebots nicht berechnet.    

 

 

2. Kaufantrag

2.1.

Wird unter dem Zugangsnamen und –Passwort des Partners bei einem in der Internetauktion angebotenen Fahrzeug ein Preisangebot abgegeben, gilt, dass vom jeweiligen Partner gegenüber der ARVAL mit dem Zeitpunkt dieser Angabe der Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages vorgelegt wurde, wodurch er sich verpflichtet, das Fahrzeug von der ARVAL zu dem vorgeschlagenen Preis unter diesen Allgemeinen Bedingungen zu kaufen. Der Partner ist auf das von ihm vorgelegte Angebot gebunden und berechtigt, den angebotenen Preis jederzeit bis zur Beendigung der Auktion zu erhöhen; eine Preisreduzierung ist nicht zulässig. 

 

2.2.

Als Gegenstand des Kaufvertrages gilt das Fahrzeug mit sämtlichen Bestandteilen und Zubehör in dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages aktuellen Zustand, also auch mit sämtlichen allfälligen offensichtlichen oder verdeckten Mängeln. Im Hinblick auf den Umstand, dass als der Verkaufsgegenstand Gebrauchtfahrzeuge gelten, gewährt die ARVAL für das Fahrzeug keine Garantie, ausgenommen der ggf. laufenden Garantien seitens des Herstellers oder des ursprünglichen Verkäufers. Diese Garantien, falls vorhanden, werden im Übergabeprotokoll angeführt. Das oben Angeführte gilt auch, wenn der Käufer von der Möglichkeit der persönlichen und physischen Besichtigung des Fahrzeugs nicht Gebrauch machte. 

 

 

3. Abschluss des Kaufvertrages

3.1.

Die ARVAL entscheidet ohne einen unnötigen Verzug nach dem Ablauf des Termins für die Abgabe von Preisangeboten, also nach dem Auktionsende, ob von ihr ein Kaufvertrag mit dem Partner, von dem das höchste Preisangebot vorgelegt wurde, abgeschlossen, oder das Fahrzeug aufgrund der vorgelegten Angebote wegen der niedrigen angebotenen Preise nicht verkaufen wird; in diesem Fall kann die ARVAL das Fahrzeug in eine andere Internetauktion aufnehmen oder darüber anders verfügen.

 

3.2.

Kaufvertrag zu dem konkreten Fahrzeug wird mit dem Zeitpunkt abgeschlossen, als von der ARVAL telefonisch oder per Email gegenüber dem Käufer die Annahme seines Angebots bestätigt wird.

 

3.3.

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis (bestehend aus dem in der Auktion durch die ARVAL bestätigten Angebotspreis und einer Verwaltungsgebühr von CZK 2.500,- plus MwSt.) aufgrund einer Rechnung der ARVAL innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung zu zahlen; als Rechnungszustellung gilt auch die Faxzustellung. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises oder seines Teils mit jeglicher Verpflichtung der ARVAL gegenüber dem Käufer einseitig zu verrechnen.   

 

3.4.

Die Schadensgefahr am Fahrzeug geht auf den Käufer mit dem Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme über, darüber wird von den Parteien ein Übergabeprotokoll angefertigt. Das Eigentumsrecht am Fahrzeug geht auf den Käufer mit dem Zeitpunkt der Bezahlung des gesamten Kaufpreises über.

 

3.5.

Die ARVAL übergibt das Fahrzeug einschließlich seiner sämtlichen Bestandteile, Zubehör, Fahrzeugschein und sonstiger Unterlagen, die für die Änderung im Kraftfahrzeugregister erforderlich sind, ohne einen unnötigen Verzug nach dem Übergang des Eigentums am Fahrzeug gemäß einer Vereinbarung mit dem Käufer.  

 

 

4. Rücktritt vom Kaufvertrag und abschließende Bestimmungen

4.1.

Die ARVAL ist berechtigt, vom Kaufvertrag in Form einer an den Käufer per Email oder Fax zugestellten Mitteilung bei einem Verzug des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises oder seines Teils mindestens um 3 Werktage zurückzutreten; als Zahlung des Kaufpreises gilt die Gutschrift des entsprechenden Betrages auf das Konto der ARVAL. Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Abhaltung der Internetauktion, ist die ARVAL berechtigt, dem Käufer einen Betrag in der Höhe von 2,5 % des Kaufpreises als Parkgebühr für das Fahrzeug im logistischen Zentrum in Rechnung zu stellen.  Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb von 45 Tagen nach der Abhaltung der Internetauktion, ist die ARVAL berechtigt, diesen Käufer von den registrierten Partnern auszuschließen. Dadurch wird ihm die Teilnahme an weiteren Internetauktionen unmöglich gemacht.

 

4.2.

Nach dem Vertragsrücktritt kann die ARVAL gemäß dem Artikel 3.2. das Angebot des Partners akzeptieren, von dem das nächsthöchste Angebot gemacht und er dadurch zum Käufer wurde.

 

4.3.

Die durch diese Allgemeinen Bedingungen nicht geregelten Rechte und Pflichten der ARVAL als Verkäufer und des Käufers richten sich nach der Rechtsregelung des Handelsgesetzbuches, insbesondere des Kaufvertrages, falls nicht anders angeführt.

 

4.4.

Sämtliche sich aus einem nach diesen Allgemeinen Bedingungen abgeschlossenen Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit ergebenden Streite (einschließlich eines Streits über seine Gültigkeit) unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik und werden von ihm endgültig beigelegt, und zwar durch einen Schiedssenat nach den Regeln dieses Schiedsgerichts.